CGZP ist nicht tariffähig

Dezember 15th, 2010

durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher auch keine Tarifverträge schließen kann.

Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer (Zeitarbeiter) während der Zeit ihrer Beschäftigung im Entleihbetrieb einen Anspruch auf die dort im wesentlichen geltenden Arbeitsbedingungen, so insbesondere auf gleiche Bezahlung (Equal Pay). hiervon kann lediglich durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden.

Die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind nach der Entscheidung des BAG demnach aufgrund der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksam, so dass eine Abweichung von Ansprüchen der Leiharbeitnehmer auf Gewährung der der gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen durch diese Tarifverträge nicht gegeben ist.

BAG entscheidet den Fall “Emmely” zu Gunsten der Arbeitnehmerin

Juni 10th, 2010

Laut soeben veröffentlichter Pressemiteilung Nr. 42/09 des Bundesarbeitsgerichts konnte die unter dem Spitznamen “Emmely” bekannt gewordene Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäftes sich nach ihrem Unterliegen in zwei Vorinstanzen nunmehr erfolgreich gegen eine ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € zur Wehr setzen.

Das BAG  verwies in seiner Entscheidung vom 10.06.2010 (Az. 2 AZR 541/09) darauf, dass ein vom Arbeitnehmer vorsätzlich begangener Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen kann, wenn der damit verbundene Schaden gering sei, jedoch ist nicht jedes diesbezügliche Fehlverhalten geeignet einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Vielmehr müsse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der gegenseitigen Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers entschieden werden, ob ein wichtiger Grund angenommen werden könne.

Diese Abwägung hatte im vorliegenden Fall dazu geführt, dass das Interesse der bereits seit über 30 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmerin am Erhalt Ihres Arbeitsplatzes das Interesse des Arbeitgebers an der Entfernung der Arbeitnehmerin, nachdem der Kündigungssachverhalt in vielerlei Hinsicht atypisch und einmalig sei, so dass, insbesondere vor dem Hintergrund des doch äußerst geringen Schadens vor Ausspruch der Kündigung als milderes Mittel eine Abmahnung der Arbeitnehmerin erforderlich gewesen wäre.

Mindestlohn für Pflegekräfte in Aussicht

Juni 1st, 2010

Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen gab in einem Interview bekannt, dass der Weg für die Einführung eines Mindestlohnes für das Pflegepersonal nach entsprechenden Verhandlungsgesprächen mit der FDP nunmehr frei sei. Wenn möglich soll die Rechtsverordnung, welche den von der sogenannten Findungskommission als Lohnuntergrenze festgesetzten Mindestlohn in Höhe von 8,50 € in den alten Bundesländern und in Höhe von 7,50 € in den neuen Bundesländern vorschreibt, bereits zum 01.07.2010 in Kraft treten. Die Regelung soll bis Ende 2014 befristet sein und für alle Arbeitnehmer gelte, welche in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten die Grundpflege von Patienten übernehmen.

Ab dem  01.01.2012 und am 01.01.2013 soll der vorgenannte Lohn dann nochmals um jeweils 0,25 € steigen.

EGMR rügt Deutschland im Fall Gäfgen

Juni 1st, 2010

Nachdem der zu lebenslanger Haft verurteilte Gäfgen mit seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für einigen Presserummel gesorgt hatte, haben die Richter der Großen Strafkammer des EGMR klargestellt, dass die Drohung mit vorsätzlicher Misshandlung als unmenschliche Behandlung im Sinn des absoluten Folterverbots der Menschenrechtskonvention einzustufen ist, so dass Deutschland wegen des Verstoßes gegen selbiges verurteilt wurde.

Hintergrund des Verfahrens war die Tatsache, dass dem Kläger während seiner polizeilichen Vernehmung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Zufügung von Schmerzen angedroht wurde, wenn er den Aufenthaltsort des vom Kläger damals entführten Bankierssohn nicht preigäbe, nachdem die Ermittler bei der Vernehmung des Klägers davon ausgingen, dass der Junge noch am Leben sei was tatsächlich nicht mehr der Fall war.

Eine vom Kläger offenbar angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens wird es jedoch nicht geben, nachdem der Kläger mit seiner Beschwerde dahingehend, er habe kein faires Strafverfahren durchlaufen, nicht durchdrang.

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren geplant

April 12th, 2010

Laut jüngsten Pressemitteilungen des Bundesjustizministeriums plant der Bund nach mehrfachen Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte offenbar endlich die Einführung einer Entschädigungsregelung bei überlangen Verfahrensdauern wie sie in vielen anderen europäischen Ländern bereits existent sei.

Geplant sind nach dem Gesetzesentwurf, sofern eine Wiedergutmachung anders nicht zu erreichen ist, eine materielle Entschädigung des durch die Verfahrensverzögerung tatsächlich eingetretenen Schadens, wobei hier in der Regel 100 Euro pro Monat pauschal zugesprochen werden sollen. Der Erhebung einer Entschädigungsklage ist ein obligatorisches Rügeverfahren vorgschaltet, womit der Gerichtsbarkeit Gelegenheit gegeben werden soll einer berechtigten Beschwerde innerhalb einer dreimonatigen Frist abzuhelfen und verfahrensleitende bzw. verfahrensfördernde Maßnahmen zu ergreifen.

Besonders säumige Gerichte könnten im elektronischen Bundesanzeiger angeprangert werden.

Bislang verblieb dem betroffenen Bürger lediglich die Möglichkeit der Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder in letzter Konsequenz der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, wobei beide Mittel zumindest statistisch gesehen wenig Erfolgsaussichten hatten und haben.

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

März 2nd, 2010

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Gefahrenabwehrmaßnahmen des Bundes bereits das sogenannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte, erklärte es in einem heute veröffentlichten Urteil (Az. 1 BvR 256/08) auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten der Nutzer von Telefon, Internet und sonstigen Telekommuninaktionsmitteln auf Vorrat als verfassungswidrig. Konsequenz hieraus ist, dass die derzeit auf Vorrat gespeicherten Daten umgehend gelöscht werden müssen. Die Vorratsdatenspeicherung könne hingegen unter engen Voraussetzungen zulässig sein, welchem das derzeitig gültige Gesetz jedoch nicht gerecht werde.

Eine Vorratsdatenspeicherung sei lediglich zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässig. Der Bund wurde angewiesen den für die Gefahrenabwehr (der Polizei) zuständigen Ländern eindeutige Vorgaben zu machen, wann auf gespeicherte Daten zugegriffen werden kann. Auch müßte durch eine wirksame Transparenz sichergestellt werden, dass bei dem Betroffenen nicht das Gefühl eine unkontrolllierbaren Kontrolle entstünde, so dass die Betroffenen in aller Regel über die Auswertung ihrer Daten informiert werden müßten.

Die derzeit weitgehend “unkontrollierte” Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate stelle einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, nachdem die gespeicherten Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse bis in die Intimsphäre des Nutzers ermöglichten, womit sich aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellen ließen.Eine Ausnahme gäbe es im Rahmen der Nutzung des Internets und von Mails, nachdem in diesem Bereichen dem Nutzer bei jeder neuen Verbiundung auch eine neue IP-Adresse zugewiesen werde, so dass die Erstellung eines Persönlichkeits- oder/und Bewegungsprofils nicht möglich.

Bundesverfassungsgericht verlangt Neuberechnung bei Hartz IV

Februar 9th, 2010

Das Bundesverfassungsgericht entschied durch ein heute bekannt gegebenenes Urteil (Az. 1 BvL 1/09), dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssten, da die den Leistungen zugrunde gelegten Berechnungen nicht hinreichend transparent seien. und damit nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllten.

Zwar könnten zur Sicherung des Existenzminimums feste Regelsätze geschaffen werden, jedoch müßte deren Berechnung sich anhand der Realität, d.h. dem tatsächlich zu erwartenden Bedarf des Leistungsempfängers orientieren. Diesem Anspruch würden die derzeit gewährten Sätze nicht gerecht, nachdem u.a. von den statistisch ermittelten Beträgen zur Erhaltung des Lebensbedarfes teilweise nicht nachvollziehbare Abschläge vorgenommen würden. Ob die derzeit gezahlten Sätze ausreichend erscheinen um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten ließ das BVerfG ausdrücklich offen. Es stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die derzeit gezahlten Beträge zumindest nicht evident unzureichend seien, um eine physische Existenzgrundlage zu sichern.

Der Staat hat nunmehr bis Ende diesen Jahres Zeit eine entsprechende Neuregelung auf den Weg zu bringen. Bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung dürften Beziehern von Hartz IV Sozialleistungen wohl ein Recht auf die Geltendmachung von Sonderbedarf geltend machen.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Postmindestlohn für unwirksam

Januar 28th, 2010

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte mit seinem am 28.01.2010 veröffentlichten Entscheidung (Az. 8 C 19.09). dass die in der Postmindestlohnverordnung festgeschriebene und Anfang 2008 in Kraft getretenen Mindestlöhne von 9,80 Euro pro Stunde für Zusteller sowie 8,40 Euro für Verteiler und Fahrer wegen einer Verletzung des bei Ausarbeitung der Verordnung nach § 1 Abs. 3a Satz 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz a.F. zwingend vorgesehenen Beteiligungsrechte der Mitbewerber, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände unwirksam seien und gab damit Klagen der Mitbewerber PIN, TNT sowie der von Post-Wettbewerbern getragene Arbeitgeberverband BdKEP statt.

Somit sind die vorgenannten Stundenlöhne von 9,80 beziehungsweise 8,40 Euro für die Beschäftigten der Postdienstbranche nicht mehr verbindlich.

BGH erklärt Eigenbedarfskündigungen auch bei entfernten Verwandten für rechtens

Januar 27th, 2010

Der BGH hat in einem am 27.01.2010 verkündeten Urteil (Az. VIII ZR 159/09) klargestellt, dass die Eigenbedarfskündigungsregelung des § 573 Abs. 2, Nr. 3 BGB nicht nur Kinder, Eltern und Geschwister des Wohnungseigentümers, sondern auch entferntere Verwandte erfasse. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin ihren Mietern gekündigt um die Wohnung ihrer Nichte zur Verfügung stellen zu können.

Wer nunmehr konkret unter den von der vorstehenden Regelung umfassten Personenkreis ließ der BGH allerdings offen.

Weitere Mindestlöhne in Kraft

Oktober 27th, 2009

Seit dem 24.10.2009 werden nunmehr auch die Branchen Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken und der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft durch die Einführung von Mindestlöhnen (s. die bereits eingestellten Artikel zum Thema Mindestlohn) vor Lohndumping geschützt.