25.5.2007 von administrator.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, welches für Fahranfänger unter 21 Jahren künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorsieht. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promille-Grenze nur für die zweijährige Probezeit ohne Altersbeschränkung vorgesehen. 

Bei einem Verstoß gegen das künftige Verbot wird in der Regel ein Bußgeld in Höhe von mindestens 125 Euro und zwei Punkte in Flensburg verhängt; zudem verlängert sich die Probezeit von zwei auf vier Jahre.

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25.5.2007 von administrator.

Wie soeben bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, welcher sich gegen die Regelung des § 100 c Strafprozessordnung, welcher
die akustische Wohnraumüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung
regelt, wendete. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. März 2004
die Vorschriften der Strafprozessordnung zur akustischen
Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff“) teilweise für
verfassungswidrig erklärt hatte, wurde diese Vorschrift in der StPO neu gefasst, welche nunmehr nach Auffassung des BVerfG die sich aus Art. 13 Abs. 3 Grundgesetz (nachfolgend GG) und Art.
2 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines
Eingriffs in die räumliche Privatsphäre gerecht werde.

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