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3.9.2008 von administrator.
Am 1.9.2008 trat das Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in Kraft. Diese Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Mehrere einschlägige Gesetze wie das Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz wurden entsprechend.
Für den Verbraucher interessant dürfte die im UrheberG neu geregelte Kostenerstattung im Falle von Abmahnungen nach § 97 a UrhG sein. In diesem Zusammenhang wurde der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Rechtsverletzung gemäß § 97 a UrhG auf 100 Euro begrenzt.
Ausserdem wurde durch das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll geregelt.
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